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Diese Frage hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschlüsse vom 12. Januar 2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19). Der BGH will wissen, ob ein Apotheker, der auf seiner Online-Plattform Arzneimittel vertreibt, gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Gesundheitsdaten verstößt, und ob ein solcher […]

In this article we will provide a short overview of the EU Foreign Subsidies Regulation and describe the challenges investors will be facing when investing in the EU. For more than thirty years it is well-established that M&A transactions in the EU may have to be cleared by either the European Commission or national competition […]

Mit Spannung wurde das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), zur Frage unter welchen Voraussetzungen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen geleistet werden muss, erwartet (Rechtssache C‑300/21). Jetzt wo es vorliegt, konnten zwar einige wesentliche Fragen beantwortet werden, gleichzeitig bleiben allerdings einige Fragen offen. Hintergrund des Falles ist, dass die Österreichische Post ab dem Jahr 2017 Informationen […]

Ende 2018 hat die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) das sogenannte „Pay oder Ok“-Modell der Zeitung derStandard für zulässig erklärt (GZ: DSB-D122.931/0003-DSB/2018 vom 30.11.2018). Nutzer haben hier die Möglichkeit den Online-Inhalt der Zeitung entweder gegen Abschluss eines kostenpflichten Abos werbefrei oder „kostenlos“, dafür aber mit Werbung abzurufen. Im zuletzt genannten Fall stimmt der Nutzer ausdrücklich der Verarbeitung […]

Im Dezember 2022 hat der EuGH darüber entschieden, ob und inwieweit Amazon als Betreiber ihres Online-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen haftet, wenn diese durch Werbeanzeigen eines Dritten auf der Verkaufsplattform begangen werden (Urteil vom 22.12.2022; Rechtssachen C‑148/21 und C‑184/21). Amazon betreibt einen Online-Marktplatz für den Verkauf unterschiedlicher Waren, die Amazon sowohl direkt im eigenen Namen und für […]

Ende 2022 hat der Generalanwalt beim EuGH in einem vom österreichischen Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren seine Stellungnahme zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO erstattet (Rechtssache C 487/21). Es ging dabei insbesondere um die Fragen, welche Bedeutung der Begriff „Kopie“ in Abs. 3 dieses Artikels hat und wie dieses Recht auf Erhalt einer Kopie mit dem Recht […]

Mit seiner Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof wollte der Oberste Gerichtshof als vorlegendes Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO dahin auszulegen ist, dass die betroffene Person Auskunft über die konkreten Empfänger verlangen kann oder der Verantwortliche nur dazu verpflichtet ist, die Empfängerkategorien bekannt zu geben. Der EuGH ist mit seinem Urteil vom […]

EuGH: Produkthaftung des Markeninhabers als Quasihersteller Der EuGH hatte im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der finnischen Versicherungsgesellschaft Fennia und der niederländischen Koninklijke Philips NV darüber zu entscheiden, ob Philips nach dem Produkthaftungsgesetz für den Schaden haftet, der durch eine mit ihrer Marke versehene und von ihrer Tochtergesellschaft (Saeco) hergestellte Kaffeemaschine verursacht wurde (EuGH 7.7.2022, C‑264/21). […]

Die Österreichische Post AG (Post) erhob als Adressverlag verschiedene personenbezogene Daten (u.a. Informationen zu den Parteiaffinitäten) der österreichischen Bevölkerung. Mehrere betroffene Personen verlangten von der Post Auskunft und/oder Schadenersatz nach der DSGVO. Zwei Gerichtsverfahren landeten beim Obersten Gerichtshof (OGH), der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Der jeweils zuständige Generalanwalt hat in […]

The Federal Administrative Court (BVwG) recently dealt with a request for deletion under data protection law by operators of a hotel who requested the deletion of all posts, photos and information, including reviews, about their hotel business on an online travel review platform. In its decision of 13 May 2022 (GZ 258 2236970-1; not published […]

Compliance-Anforderungen an die Logistikbranche haben sich in den letzten Jahren nicht unerheblich erhöht. International tätige Auftraggeber unterliegen meist selbst strengen Compliance-Regelungen und sind zu ihrem eigenen Schutz darauf bedacht, und zum Teil auch dazu verpflichtet, diese Regelungen auf ihre Auftragnehmer, sprich Logistikdienstleister, zu überbinden. Logistikdienstleister sehen sich daher im Rahmen von Logistikverträgen regelmäßig dazu verpflichtet, […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28. April 2022 (C-319/20) Verbraucherschutzverbänden eine selbständige Klagebefugnis zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen zuerkannt.

Anfang 2022 wurde eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB Entscheidung vom 22. Dezember 2021, GZ D155.027) publik, in der diese feststellte, dass die Einbindung von Google Analytics auf einer Webseite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. „Drahtzieher“ dieses Verfahrens war wieder einmal der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seinem Verein Nyob den Beschwerdeführer vertrat. Zum Hintergrund […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ganz aktuell entschieden, dass auf die Speicherung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in der Cloud für private Zwecke grundsätzlich eine Vergütung gemäß der Urheberrechtrichtlinie zu entrichten ist (Urteil vom 24. März 2022 C-433/20). Wer dafür aufzukommen hat, ließ der Gerichtshof jedoch offen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die österreichische Verwertungsgesellschaft […]

Ende November 2021 hat der EuGH entschieden (Urteil vom 25.11.2021 – C-102/20), dass die Einblendung von Werbenachrichten in einem Posteingang in einer Form, die einer tatsächlichen E-Mail…

In vielen Branchen gehören Dienstreisen von Mitarbeitern zur Tagesordnung, aber auch die Möglichkeit des Remote Workings wird seit der Pandemie immer häufiger genutzt.

Die Datenschutzbehörde (DSB) hat im Oktober 2021 entschieden, dass Standortdaten und manche Verkehrsdaten keine personenbezogenen Daten sind…

Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine (auch unbewusste) Urheberrechtsverletzung schnell begangen. Darunter versteht man, wie der Name schon impliziert, einen Verstoß…

Das Gericht der Europäischen Union (kurz EuG) hat mit Entscheidung vom 7. Juli 2021 erstmals über die Eintragungsfähigkeit einer Klangmarke, die als Audiodatei…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 entschieden (Rechtssache C-13/20), dass ein rechtmäßiger Käufer von Software berechtigt ist, das Computerprogramm…

Immer wieder liest man, dass in Frage gestellt wird, inwieweit man sich eigentlich den Aufwand zur Implementierung der Anforderungen der DSGVO antun sollte. Doch ist es angebracht, sich in Gelassenheit und Sicherheit zu wiegen?

Vor knapp zwei Jahren, am 23. Oktober 2019, wurde die Whistleblowing-Richtlinie (EU 2019/1937) erlassen. Ganz nach amerikanischem Vorbild soll dadurch auch in Europa…

Die Datenschutzbehörde (DSB) hat im Oktober 2021 entschieden, dass Standortdaten und manche Verkehrsdaten keine personenbezogenen Daten sind und deshalb von einem Telekommunikationsanbieter auch…

Wenn ein Brief auf Reisen geht, durchläuft er mehrere Stationen. Zuerst wird er je nach Postleitzahl und Straßenname der Empfängeradresse über allenfalls mehrere Logistikzentren verteilt. Danach werden die für den jeweiligen Zustellbereich adressierten Briefsendungen in dem für die Zieladresse zuständigen Logistikzentrum in sogenannte Postsäcke gepackt und schließlich vom Zusteller an den Empfänger übergeben.

Was haben ein österreichischer Datenschutzaktivist und der Premierminister des Vereinigten Königreichs gemeinsam?

Websitebetreiber erachten Website-Analyse Tools und die daraus resultierenden Optimierungen für einen erfolgreichen Internetauftritt als unerlässlich. Dass diese Analyse Tools eine…