EuGH: Haftung von Amazon als Plattformbetreiber für Markenverletzungen durch Dritte

Im Dezember 2022 hat der EuGH darüber entschieden, ob und inwieweit Amazon als Betreiber ihres Online-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen haftet, wenn diese durch Werbeanzeigen eines Dritten auf der Verkaufsplattform begangen werden (Urteil vom 22.12.2022; Rechtssachen C‑148/21 und C‑184/21). Amazon betreibt einen Online-Marktplatz für den Verkauf unterschiedlicher Waren, die Amazon sowohl direkt im eigenen Namen und für […]

Neues zum Recht auf Kopie nach der DSGVO

Neues zum Recht auf Kopie nach der DSGVO

Ende 2022 hat der Generalanwalt beim EuGH in einem vom österreichischen Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren seine Stellungnahme zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO erstattet (Rechtssache C 487/21). Es ging dabei insbesondere um die Fragen, welche Bedeutung der Begriff „Kopie“ in Abs. 3 dieses Artikels hat und wie dieses Recht auf Erhalt einer Kopie mit dem Recht […]

EuGH: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO umfasst konkrete Empfänger

Mit seiner Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof wollte der Oberste Gerichtshof als vorlegendes Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO dahin auszulegen ist, dass die betroffene Person Auskunft über die konkreten Empfänger verlangen kann oder der Verantwortliche nur dazu verpflichtet ist, die Empfängerkategorien bekannt zu geben. Der EuGH ist mit seinem Urteil vom […]

Neues aus der Welt des Markenrechts

Neues aus der Welt des Markenrechts

EuGH: Produkthaftung des Markeninhabers als Quasihersteller Der EuGH hatte im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der finnischen Versicherungsgesellschaft Fennia und der niederländischen Koninklijke Philips NV darüber zu entscheiden, ob Philips nach dem Produkthaftungsgesetz für den Schaden haftet, der durch eine mit ihrer Marke versehene und von ihrer Tochtergesellschaft (Saeco) hergestellte Kaffeemaschine verursacht wurde (EuGH 7.7.2022, C‑264/21). […]

Auskunftsanspruch

DSGVO – Generalanwälte des EuGHs nehmen Stellung zu Auskunftsanspruch und Schadenersatz

Die Österreichische Post AG (Post) erhob als Adressverlag verschiedene personenbezogene Daten (u.a. Informationen zu den Parteiaffinitäten) der österreichischen Bevölkerung. Mehrere betroffene Personen verlangten von der Post Auskunft und/oder Schadenersatz nach der DSGVO. Zwei Gerichtsverfahren landeten beim Obersten Gerichtshof (OGH), der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Der jeweils zuständige Generalanwalt hat in […]

Das Ende von Google Analytics?

Das Ende von Google Analytics?

Anfang 2022 wurde eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB Entscheidung vom 22. Dezember 2021, GZ D155.027) publik, in der diese feststellte, dass die Einbindung von Google Analytics auf einer Webseite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. „Drahtzieher“ dieses Verfahrens war wieder einmal der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seinem Verein Nyob den Beschwerdeführer vertrat. Zum Hintergrund […]

Vergütung von Privatkopien in der Cloud?

Vergütung von Privatkopien in der Cloud?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ganz aktuell entschieden, dass auf die Speicherung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in der Cloud für private Zwecke grundsätzlich eine Vergütung gemäß der Urheberrechtrichtlinie zu entrichten ist (Urteil vom 24. März 2022 C-433/20). Wer dafür aufzukommen hat, ließ der Gerichtshof jedoch offen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die österreichische Verwertungsgesellschaft […]

Der Postsack und die DSGVO

Der Postsack und die DSGVO

Wenn ein Brief auf Reisen geht, durchläuft er mehrere Stationen. Zuerst wird er je nach Postleitzahl und Straßenname der Empfängeradresse über allenfalls mehrere Logistikzentren verteilt. Danach werden die für den jeweiligen Zustellbereich adressierten Briefsendungen in dem für die Zieladresse zuständigen Logistikzentrum in sogenannte Postsäcke gepackt und schließlich vom Zusteller an den Empfänger übergeben.