In-Depth: Mergers and Acquisitions

Market participants have adapted to the covid-19 pandemic and supply chain issues, which
resulted in robust private equity activity until around mid-2022. From mid-2022, activity
started to slow down in general, but in particular in the venture capital sector and less so
in the growth capital segment, as investors got more cautious given the macro-economic
downturn. This may cause certain auctions scheduled for 2023 to be postponed until there
is better overall visibility. We would also expect distressed M&A to pick up in 2023 as this
time around no government support schemes are planned.

Lexology Panoramic – Venture Capital

Venture capital (VC) provides seed funding and early-stage expansion and growth capital for start-ups and emerging growth companies. Individual angel investors and VC funds supply the funding and capital primarily in (priced) equity financing transactions and via (unpriced) convertible loans or forward equity instruments (eg, simple agreement for future equity (SAFE) or simple equity investment contracts (SEICs). Angels and VCs fund fast-growing start-ups led by promising entrepreneurs at negotiated private company valuations that are intended to be attractive enough to yield significant upside gains as the portfolio companies grow, generate revenues and eventually exit in a company sale or an initial public offering (IPO). Exits via an IPO are rather the exception and, if completed, happen on a foreign exchange.

EuGH: Erleichterte Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei DSGVO-Verstößen

Im Weihnachtstrubel fast etwas untergegangen ist die am 14. Dezember 2023 ergangene Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren des bulgarischen Obersten Verwaltungsgerichts zum immateriellen Schadensersatz wegen der Verletzung der Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten (Rechtssache C-340/21).

In einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen aus dem Jahr 2022 wollte das Landgericht Ravensburg vom EuGH wissen, ob der bloß kurzfristige Verlust des Betroffenen über die Hoheit seiner Daten wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet einen immateriellen Schaden nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellt (14. Dezember 2023; Rechtssache C-456/22).

Unser Partner und Datenschutzexperte Philipp Spring hat sich beide Entscheidungen näher angesehen und die wichtigsten Erkenntnisse daraus nachfolgend kurz zusammengefasst:

LEXOLOGY – Getting The Deal Through – Private M&A 2024

Private M&A transactions in Austria are commonly structured as share deals. The specifc details of each transaction vary depending on the parties involved. The buyer and seller begin by defning their objectives, conducting a preliminary due diligence and evaluating the transaction’s strategic fit. They may engage advisors such as investment bankers, lawyers and accountants to assist in the process.

Schindler Attorneys berät TRITON beim Erwerb von Caverion

PRESSEMITTEILUNG Wien, 15. November 2023 – Von Triton beratende Fonds (“Triton“) haben den Prozess zur Übernahme der Caverion Corporation (“Caverion”) abgeschlossen. Triton hatte am 10. Januar 2023 über die Crayfish Bidco Oy ein freiwilliges öffentliches Barangebot angekündigt. Die sich anschließende Annahmefrist für die Aktionäre lief bis zum 1. November 2023. Nach Ablauf dieser Annahmefrist und dem […]

Kann eine Datenschutzverletzung als UWG-Verstoß geltend gemacht werden?

Diese Frage hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschlüsse vom 12. Januar 2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19). Der BGH will wissen, ob ein Apotheker, der auf seiner Online-Plattform Arzneimittel vertreibt, gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Gesundheitsdaten verstößt, und ob ein solcher […]

EuGH-zur-DSGVO-kein-Schadenersatz-ohne-tatsaechlichen-Schaden

EuGH zur DSGVO – kein Schadenersatz ohne tatsächlichen Schaden

Mit Spannung wurde das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), zur Frage unter welchen Voraussetzungen Schadenersatz bei Datenschutzverstößen geleistet werden muss, erwartet (Rechtssache C‑300/21). Jetzt wo es vorliegt, konnten zwar einige wesentliche Fragen beantwortet werden, gleichzeitig bleiben allerdings einige Fragen offen. Hintergrund des Falles ist, dass die Österreichische Post ab dem Jahr 2017 Informationen […]

Cookie-Paywalls – News zu Zahlen mit Daten

Cookie-Paywalls – News zu Zahlen mit Daten

Ende 2018 hat die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) das sogenannte „Pay oder Ok“-Modell der Zeitung derStandard für zulässig erklärt (GZ: DSB-D122.931/0003-DSB/2018 vom 30.11.2018). Nutzer haben hier die Möglichkeit den Online-Inhalt der Zeitung entweder gegen Abschluss eines kostenpflichten Abos werbefrei oder „kostenlos“, dafür aber mit Werbung abzurufen. Im zuletzt genannten Fall stimmt der Nutzer ausdrücklich der Verarbeitung […]

EuGH: Haftung von Amazon als Plattformbetreiber für Markenverletzungen durch Dritte

Im Dezember 2022 hat der EuGH darüber entschieden, ob und inwieweit Amazon als Betreiber ihres Online-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen haftet, wenn diese durch Werbeanzeigen eines Dritten auf der Verkaufsplattform begangen werden (Urteil vom 22.12.2022; Rechtssachen C‑148/21 und C‑184/21). Amazon betreibt einen Online-Marktplatz für den Verkauf unterschiedlicher Waren, die Amazon sowohl direkt im eigenen Namen und für […]

Neues zum Recht auf Kopie nach der DSGVO

Neues zum Recht auf Kopie nach der DSGVO

Ende 2022 hat der Generalanwalt beim EuGH in einem vom österreichischen Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren seine Stellungnahme zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO erstattet (Rechtssache C 487/21). Es ging dabei insbesondere um die Fragen, welche Bedeutung der Begriff „Kopie“ in Abs. 3 dieses Artikels hat und wie dieses Recht auf Erhalt einer Kopie mit dem Recht […]

EuGH: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO umfasst konkrete Empfänger

Mit seiner Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof wollte der Oberste Gerichtshof als vorlegendes Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO dahin auszulegen ist, dass die betroffene Person Auskunft über die konkreten Empfänger verlangen kann oder der Verantwortliche nur dazu verpflichtet ist, die Empfängerkategorien bekannt zu geben. Der EuGH ist mit seinem Urteil vom […]

Neues aus der Welt des Markenrechts

Neues aus der Welt des Markenrechts

EuGH: Produkthaftung des Markeninhabers als Quasihersteller Der EuGH hatte im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der finnischen Versicherungsgesellschaft Fennia und der niederländischen Koninklijke Philips NV darüber zu entscheiden, ob Philips nach dem Produkthaftungsgesetz für den Schaden haftet, der durch eine mit ihrer Marke versehene und von ihrer Tochtergesellschaft (Saeco) hergestellte Kaffeemaschine verursacht wurde (EuGH 7.7.2022, C‑264/21). […]

Auskunftsanspruch

DSGVO – Generalanwälte des EuGHs nehmen Stellung zu Auskunftsanspruch und Schadenersatz

Die Österreichische Post AG (Post) erhob als Adressverlag verschiedene personenbezogene Daten (u.a. Informationen zu den Parteiaffinitäten) der österreichischen Bevölkerung. Mehrere betroffene Personen verlangten von der Post Auskunft und/oder Schadenersatz nach der DSGVO. Zwei Gerichtsverfahren landeten beim Obersten Gerichtshof (OGH), der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Der jeweils zuständige Generalanwalt hat in […]

Blockchain meets Real Estate

Fragen Sie den Rechtsexperten – Ing. Dr. Christoph Urbanek

Ob für die Transaktion von Kryptowährungen oder der Modernisierung des Kunstmarkts anhand von NFTs – die Erfi ndung der Blockchain dominiert unbestritten die Digitalisierung des 21. Jahrhunderts, doch welche Auswirkungen wird diese innovative Technologie auf die Immobilienbranche haben? […]

Quo vadis, Immobilienfinanzierung?

IMMOBILIEN MAGAZIN

Fragen Sie den Rechtsexperten – Ing. Dr. Christoph Urbanek MRICS

Die Situation hat sich drastisch geändert. Pandemie, Ukraine-Krieg, Preissteigerungen von Baumaterial, hohe Inflation, es gibt viele Gründe warum die Finanzierung einer Immobilie durch klassische Bankkredite schwieriger oder sogar unmöglich geworden ist. Die immer […]

Business & Law Circle 2022

Around 130 guests accepted Schindler Attorneys’ invitation to join the Business & Law Circle 2022 in Vienna. Following a welcome speech of Federal Minister Karoline Edtstadler, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG CEO Heinrich Schaller delivered a keynote speech during the gala dinner at the Albertina Museum. The panels took place at the MQ – MuseumsQuartier Wien. In […]

Logistics

Logistikbranche & Compliance Recht & Praxis

Compliance-Anforderungen an die Logistikbranche haben sich in den letzten Jahren nicht unerheblich erhöht. International tätige Auftraggeber unterliegen meist selbst strengen Compliance-Regelungen und sind zu ihrem eigenen Schutz darauf bedacht, und zum Teil auch dazu verpflichtet, diese Regelungen auf ihre Auftragnehmer, sprich Logistikdienstleister, zu überbinden. Logistikdienstleister sehen sich daher im Rahmen von Logistikverträgen regelmäßig dazu verpflichtet, […]

Das Ende von Google Analytics?

Das Ende von Google Analytics?

Anfang 2022 wurde eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB Entscheidung vom 22. Dezember 2021, GZ D155.027) publik, in der diese feststellte, dass die Einbindung von Google Analytics auf einer Webseite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. „Drahtzieher“ dieses Verfahrens war wieder einmal der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seinem Verein Nyob den Beschwerdeführer vertrat. Zum Hintergrund […]

Vergütung von Privatkopien in der Cloud?

Vergütung von Privatkopien in der Cloud?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ganz aktuell entschieden, dass auf die Speicherung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in der Cloud für private Zwecke grundsätzlich eine Vergütung gemäß der Urheberrechtrichtlinie zu entrichten ist (Urteil vom 24. März 2022 C-433/20). Wer dafür aufzukommen hat, ließ der Gerichtshof jedoch offen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die österreichische Verwertungsgesellschaft […]

Bank und Finanzrecht / Kapitalmarktrecht

JUVE Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich Das Leitmotiv im Bank- und Finanzrecht ist aktuell der Wandel. Den Ton geben aufsichtsrechtliche Entwicklungen an: Unter anderem dirigiert die EU-Komission die Finanzmarktteilnehmer mit Macht dahin, dass Klima- und Umweltziele im Wirtschaftsleben stärker den Takt vorgeben. Zudem liefen Transaktionen bis zum Einmarsch Russlands in der Ukraine mit ungebremstem Tempo, […]

Der Postsack und die DSGVO

Der Postsack und die DSGVO

Wenn ein Brief auf Reisen geht, durchläuft er mehrere Stationen. Zuerst wird er je nach Postleitzahl und Straßenname der Empfängeradresse über allenfalls mehrere Logistikzentren verteilt. Danach werden die für den jeweiligen Zustellbereich adressierten Briefsendungen in dem für die Zieladresse zuständigen Logistikzentrum in sogenannte Postsäcke gepackt und schließlich vom Zusteller an den Empfänger übergeben.