Im Dezember 2022 hat der EuGH darüber entschieden, ob und inwieweit Amazon als Betreiber ihres Online-Marktplatzes für Markenrechtsverletzungen haftet, wenn diese durch Werbeanzeigen eines Dritten auf der Verkaufsplattform begangen werden (Urteil vom 22.12.2022; Rechtssachen C‑148/21 und C‑184/21). Amazon betreibt einen Online-Marktplatz für den Verkauf unterschiedlicher Waren, die Amazon sowohl direkt im eigenen Namen und für […]
Ende 2022 hat der Generalanwalt beim EuGH in einem vom österreichischen Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren seine Stellungnahme zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO erstattet (Rechtssache C 487/21). Es ging dabei insbesondere um die Fragen, welche Bedeutung der Begriff „Kopie“ in Abs. 3 dieses Artikels hat und wie dieses Recht auf Erhalt einer Kopie mit dem Recht […]
Mit seiner Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof wollte der Oberste Gerichtshof als vorlegendes Gericht wissen, ob Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO dahin auszulegen ist, dass die betroffene Person Auskunft über die konkreten Empfänger verlangen kann oder der Verantwortliche nur dazu verpflichtet ist, die Empfängerkategorien bekannt zu geben. Der EuGH ist mit seinem Urteil vom […]
EuGH: Produkthaftung des Markeninhabers als Quasihersteller Der EuGH hatte im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der finnischen Versicherungsgesellschaft Fennia und der niederländischen Koninklijke Philips NV darüber zu entscheiden, ob Philips nach dem Produkthaftungsgesetz für den Schaden haftet, der durch eine mit ihrer Marke versehene und von ihrer Tochtergesellschaft (Saeco) hergestellte Kaffeemaschine verursacht wurde (EuGH 7.7.2022, C‑264/21). […]
PRESSEMITTEILUNG
Wien, 14. Oktober 2022 – Schindler Attorneys hat die FUJIFILM Europe B.V. mit Sitz in den Niederlanden beim Erwerb von 100% an der FUJIFILM Austria GmbH mit Sitz in Wien sowie der …
Die Österreichische Post AG (Post) erhob als Adressverlag verschiedene personenbezogene Daten (u.a. Informationen zu den Parteiaffinitäten) der österreichischen Bevölkerung. Mehrere betroffene Personen verlangten von der Post Auskunft und/oder Schadenersatz nach der DSGVO. Zwei Gerichtsverfahren landeten beim Obersten Gerichtshof (OGH), der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Der jeweils zuständige Generalanwalt hat in […]
Tax on Inbound Investment
PRESSEMITTEILUNG
Wien, 5. Oktober 2022 – Schindler Attorneys hat die Asker HealthCare Group mit Sitz in Schweden im Rahmen ihrer ersten Akquisition in Österreich beim Erwerb von 100% an der Heintel …
Fragen Sie den Rechtsexperten – Ing. Dr. Christoph Urbanek
Ob für die Transaktion von Kryptowährungen oder der Modernisierung des Kunstmarkts anhand von NFTs – die Erfi ndung der Blockchain dominiert unbestritten die Digitalisierung des 21. Jahrhunderts, doch welche Auswirkungen wird diese innovative Technologie auf die Immobilienbranche haben? […]
IMMOBILIEN MAGAZIN
Fragen Sie den Rechtsexperten – Ing. Dr. Christoph Urbanek MRICS
Die Situation hat sich drastisch geändert. Pandemie, Ukraine-Krieg, Preissteigerungen von Baumaterial, hohe Inflation, es gibt viele Gründe warum die Finanzierung einer Immobilie durch klassische Bankkredite schwieriger oder sogar unmöglich geworden ist. Die immer […]
The Federal Administrative Court (BVwG) recently dealt with a request for deletion under data protection law by operators of a hotel who requested the deletion of all posts, photos and information, including reviews, about their hotel business on an online travel review platform. In its decision of 13 May 2022 (GZ 258 2236970-1; not published […]
CASH
DAS HANDELSMAGAZIN
Die neue Vertikal-GVO der EU schärft die Regeln für den Online-Vertrieb. Philippe Kiehl, Partner bei Schindler Attorneys, fasst für CASH die wichtigsten Neuerungen und Klarstellungen zusammen.
TREND WIRTSCHAFT
Eine HOCHKARÄTIGE DISKUSSIONSRUNDE analysierte die Tücken der aktuellen wirtschaftlichen Lage und die weitere Entwicklung der Krise.
Around 130 guests accepted Schindler Attorneys’ invitation to join the Business & Law Circle 2022 in Vienna. Following a welcome speech of Federal Minister Karoline Edtstadler, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG CEO Heinrich Schaller delivered a keynote speech during the gala dinner at the Albertina Museum. The panels took place at the MQ – MuseumsQuartier Wien. In […]
29.Juni 2022
12.30 bis 14.00
Anmeldung unter: events@schindlerattorneys.com
Der Standard
Neue Arbeitszeitmodelle sind für viele Unternehmen eine Möglichkeit, um für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver zu werden
Karrierechancen für Jurist*innen Als größte Karrieremesse für Studierende und Absolvent*innen der Rechtswissenschaften im deutschsprachigen Raum öffnet die jussuccess am Donnerstag, 9. Juni 2022 von 9.30 bis 16.30 Uhr nach COVID19-bedingter 2½ jähriger Pausewieder ihre Tore! Mehr als 50 renommierte Arbeitgeber*innen, Institutionen und Weiterbildungs-Einrichtungen freuen sich, mit dir direkt an deiner Fakultät ins Gespräch zu kommen. Nutze die Gelegenheit, im Austausch mit […]
Der Standard
Der gesetzliche Rahmen für Arbeiten von zu Hause aus geht an den wahren Bedürfnissen der Arbeitswelt vorbei.
Compliance-Anforderungen an die Logistikbranche haben sich in den letzten Jahren nicht unerheblich erhöht. International tätige Auftraggeber unterliegen meist selbst strengen Compliance-Regelungen und sind zu ihrem eigenen Schutz darauf bedacht, und zum Teil auch dazu verpflichtet, diese Regelungen auf ihre Auftragnehmer, sprich Logistikdienstleister, zu überbinden. Logistikdienstleister sehen sich daher im Rahmen von Logistikverträgen regelmäßig dazu verpflichtet, […]
6B47 entwickelt Vorzeigeprojekt
A practical cross-border insight into restructuring and insolvency law 16th Edition
Eleventh Edition
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28. April 2022 (C-319/20) Verbraucherschutzverbänden eine selbständige Klagebefugnis zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen zuerkannt.
Die Presse
Grüne Immobilien. Nachhaltigkeit ist zu einem wirtschaftlich definierten Kriterium geworden. Das betrifft vor allem auch die Immobilienwirtschaft. Eine Diskussionsrunde zu EU-Zielen, Digitalisierung, Finanzierung.
DIE PRESSE
Neubau und Sanierung. In Österreich ist ist bei der Förderung umweltfreundlicher Gebäude noch Luft nach oben. Auch di Vereinheitlichung von Bestimmungen wäre sinnvoll.
Die Presse
Im Gespräch. Bei vielen Familienunternehmen steth derzeit die Nachfrage an. Für die ideale Lösung braucht es viel Fingerspitzengefühl, sagen Daniela Steiner und Philipp Hoyos, Schindler Attorneys.
Anfang 2022 wurde eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB Entscheidung vom 22. Dezember 2021, GZ D155.027) publik, in der diese feststellte, dass die Einbindung von Google Analytics auf einer Webseite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. „Drahtzieher“ dieses Verfahrens war wieder einmal der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seinem Verein Nyob den Beschwerdeführer vertrat. Zum Hintergrund […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ganz aktuell entschieden, dass auf die Speicherung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in der Cloud für private Zwecke grundsätzlich eine Vergütung gemäß der Urheberrechtrichtlinie zu entrichten ist (Urteil vom 24. März 2022 C-433/20). Wer dafür aufzukommen hat, ließ der Gerichtshof jedoch offen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die österreichische Verwertungsgesellschaft […]
JUVE Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich Das Leitmotiv im Bank- und Finanzrecht ist aktuell der Wandel. Den Ton geben aufsichtsrechtliche Entwicklungen an: Unter anderem dirigiert die EU-Komission die Finanzmarktteilnehmer mit Macht dahin, dass Klima- und Umweltziele im Wirtschaftsleben stärker den Takt vorgeben. Zudem liefen Transaktionen bis zum Einmarsch Russlands in der Ukraine mit ungebremstem Tempo, […]
Der Standard
Die Bundeswettbewerbsbehörde prüft gerade, was hinter den gestiegenen Benzin- und Dieselpreisen stecken könnte.
Die Presse
Gastkommentar. Warum uns das Kartellrecht nur bedingt dabei helfen kann, die stark steigenden Treibstoffpreise in den Griff zu bekommen.
Practical cross-border insights into corporate tax law
Tax on Inbound Investment 2022
Ende November 2021 hat der EuGH entschieden (Urteil vom 25.11.2021 – C-102/20), dass die Einblendung von Werbenachrichten in einem Posteingang in einer Form, die einer tatsächlichen E-Mail…
PRESSEMITTEILUNG
Wien, Jänner 2022 – Mit MMag. Daniel Kropf (37) verstärkt sich das Team von Schindler Attorneys mit einem doppelt berufsqualifizierten (Rechtsanwalt und Steuerberater) Experten im …
PRESSEMITTEILUNG
Schindler Attorneys berät Immobilienentwickler Helios Real Estate betreffend Logistikzentrum am Flughafen Wien
Wien, 29. Dezember 2021 – Schindler Attorneys hat den Immobilientwic…
In vielen Branchen gehören Dienstreisen von Mitarbeitern zur Tagesordnung, aber auch die Möglichkeit des Remote Workings wird seit der Pandemie immer häufiger genutzt.
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat im Oktober 2021 entschieden, dass Standortdaten und manche Verkehrsdaten keine personenbezogenen Daten sind…
Im Zeitalter der Digitalisierung ist eine (auch unbewusste) Urheberrechtsverletzung schnell begangen. Darunter versteht man, wie der Name schon impliziert, einen Verstoß…
Das Gericht der Europäischen Union (kurz EuG) hat mit Entscheidung vom 7. Juli 2021 erstmals über die Eintragungsfähigkeit einer Klangmarke, die als Audiodatei…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 entschieden (Rechtssache C-13/20), dass ein rechtmäßiger Käufer von Software berechtigt ist, das Computerprogramm…
Dr. Philippe Kiehl wird sich zum November der Wiener Kanzlei Schindler Attorneys als Contract-Partner anschließen.
Immer wieder liest man, dass in Frage gestellt wird, inwieweit man sich eigentlich den Aufwand zur Implementierung der Anforderungen der DSGVO antun sollte. Doch ist es angebracht, sich in Gelassenheit und Sicherheit zu wiegen?
Vor knapp zwei Jahren, am 23. Oktober 2019, wurde die Whistleblowing-Richtlinie (EU 2019/1937) erlassen. Ganz nach amerikanischem Vorbild soll dadurch auch in Europa…
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat im Oktober 2021 entschieden, dass Standortdaten und manche Verkehrsdaten keine personenbezogenen Daten sind und deshalb von einem Telekommunikationsanbieter auch…
Wenn ein Brief auf Reisen geht, durchläuft er mehrere Stationen. Zuerst wird er je nach Postleitzahl und Straßenname der Empfängeradresse über allenfalls mehrere Logistikzentren verteilt. Danach werden die für den jeweiligen Zustellbereich adressierten Briefsendungen in dem für die Zieladresse zuständigen Logistikzentrum in sogenannte Postsäcke gepackt und schließlich vom Zusteller an den Empfänger übergeben.
Was haben ein österreichischer Datenschutzaktivist und der Premierminister des Vereinigten Königreichs gemeinsam?
Websitebetreiber erachten Website-Analyse Tools und die daraus resultierenden Optimierungen für einen erfolgreichen Internetauftritt als unerlässlich. Dass diese Analyse Tools eine…
PRESSEMITTEILUNG
Wien, September 2021 – Mag. Daniela Steiner (44) verstärkt das Team von Schindler Attorneys mit ihrer Expertise in den Bereichen Corporate M&A, Stiftungsrecht und Family Business …
PRESSEMITTEILUNG
Wien, 4. August 2021 – Dr. Philipp Spring (48) wird neuer Partner bei Schindler Attorneys und verstärkt das Team mit seiner Expertise in den Bereichen gewerblicher Rechtschutz und …
PRESSEMITTEILUNG
Wien, 14. Juli 2021 – Schindler Attorneys hat das US-amerikanische Software-Unternehmen Aptean, einen globalen Anbieter von Unternehmenssoftwarelösungen, beim Erwerb von Ramsauer …
A practical cross-border insight into private equity law
A practical cross-border insight into restructuring and insolvency law
Labour & Employment
Fifteenth Edition
Part II – Investing
Part I – Fundraising
Private Equity 2021
Eleventh Edition
Private Equity 2021