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Neues aus der Welt des Markenrechts

Neues aus der Welt des Markenrechts

EuGH: Produkthaftung des Markeninhabers als Quasihersteller Der EuGH hatte im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der finnischen Versicherungsgesellschaft Fennia und der niederländischen Koninklijke Philips NV darüber zu entscheiden, ob Philips nach dem Produkthaftungsgesetz für den Schaden haftet, der durch eine mit ihrer Marke versehene und von ihrer Tochtergesellschaft (Saeco) hergestellte Kaffeemaschine verursacht wurde (EuGH 7.7.2022, C‑264/21). […]

Auskunftsanspruch

DSGVO – Generalanwälte des EuGHs nehmen Stellung zu Auskunftsanspruch und Schadenersatz

Die Österreichische Post AG (Post) erhob als Adressverlag verschiedene personenbezogene Daten (u.a. Informationen zu den Parteiaffinitäten) der österreichischen Bevölkerung. Mehrere betroffene Personen verlangten von der Post Auskunft und/oder Schadenersatz nach der DSGVO. Zwei Gerichtsverfahren landeten beim Obersten Gerichtshof (OGH), der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Der jeweils zuständige Generalanwalt hat in […]

Blockchain meets Real Estate

Fragen Sie den Rechtsexperten – Ing. Dr. Christoph Urbanek

Ob für die Transaktion von Kryptowährungen oder der Modernisierung des Kunstmarkts anhand von NFTs – die Erfi ndung der Blockchain dominiert unbestritten die Digitalisierung des 21. Jahrhunderts, doch welche Auswirkungen wird diese innovative Technologie auf die Immobilienbranche haben? […]

Quo vadis, Immobilienfinanzierung?

IMMOBILIEN MAGAZIN

Fragen Sie den Rechtsexperten – Ing. Dr. Christoph Urbanek MRICS

Die Situation hat sich drastisch geändert. Pandemie, Ukraine-Krieg, Preissteigerungen von Baumaterial, hohe Inflation, es gibt viele Gründe warum die Finanzierung einer Immobilie durch klassische Bankkredite schwieriger oder sogar unmöglich geworden ist. Die immer […]

Business & Law Circle 2022

Around 130 guests accepted Schindler Attorneys’ invitation to join the Business & Law Circle 2022 in Vienna. Following a welcome speech of Federal Minister Karoline Edtstadler, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG CEO Heinrich Schaller delivered a keynote speech during the gala dinner at the Albertina Museum. The panels took place at the MQ – MuseumsQuartier Wien. In […]

Schindler Jussuccess 2022

jussuccess22

Karrierechancen für Jurist*innen Als größte Karrieremesse für Studierende und Absolvent*innen der Rechtswissenschaften im deutschsprachigen Raum öffnet die jussuccess am Donnerstag, 9. Juni 2022 von 9.30 bis 16.30 Uhr nach COVID19-bedingter 2½ jähriger Pausewieder ihre Tore! ­ Mehr als 50 renommierte Arbeitgeber*innen, Institutionen und Weiterbildungs-Einrichtungen freuen sich, mit dir direkt an deiner Fakultät ins Gespräch zu kommen. Nutze die Gelegenheit, im Austausch mit […]

Logistics

Logistikbranche & Compliance Recht & Praxis

Compliance-Anforderungen an die Logistikbranche haben sich in den letzten Jahren nicht unerheblich erhöht. International tätige Auftraggeber unterliegen meist selbst strengen Compliance-Regelungen und sind zu ihrem eigenen Schutz darauf bedacht, und zum Teil auch dazu verpflichtet, diese Regelungen auf ihre Auftragnehmer, sprich Logistikdienstleister, zu überbinden. Logistikdienstleister sehen sich daher im Rahmen von Logistikverträgen regelmäßig dazu verpflichtet, […]

Das Ende von Google Analytics?

Das Ende von Google Analytics?

Anfang 2022 wurde eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB Entscheidung vom 22. Dezember 2021, GZ D155.027) publik, in der diese feststellte, dass die Einbindung von Google Analytics auf einer Webseite gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. „Drahtzieher“ dieses Verfahrens war wieder einmal der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seinem Verein Nyob den Beschwerdeführer vertrat. Zum Hintergrund […]

Vergütung von Privatkopien in der Cloud?

Vergütung von Privatkopien in der Cloud?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ganz aktuell entschieden, dass auf die Speicherung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in der Cloud für private Zwecke grundsätzlich eine Vergütung gemäß der Urheberrechtrichtlinie zu entrichten ist (Urteil vom 24. März 2022 C-433/20). Wer dafür aufzukommen hat, ließ der Gerichtshof jedoch offen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die österreichische Verwertungsgesellschaft […]

Bank und Finanzrecht / Kapitalmarktrecht

JUVE Magazin für Wirtschaftsjuristen in Österreich Das Leitmotiv im Bank- und Finanzrecht ist aktuell der Wandel. Den Ton geben aufsichtsrechtliche Entwicklungen an: Unter anderem dirigiert die EU-Komission die Finanzmarktteilnehmer mit Macht dahin, dass Klima- und Umweltziele im Wirtschaftsleben stärker den Takt vorgeben. Zudem liefen Transaktionen bis zum Einmarsch Russlands in der Ukraine mit ungebremstem Tempo, […]

Der Postsack und die DSGVO

Der Postsack und die DSGVO

Wenn ein Brief auf Reisen geht, durchläuft er mehrere Stationen. Zuerst wird er je nach Postleitzahl und Straßenname der Empfängeradresse über allenfalls mehrere Logistikzentren verteilt. Danach werden die für den jeweiligen Zustellbereich adressierten Briefsendungen in dem für die Zieladresse zuständigen Logistikzentrum in sogenannte Postsäcke gepackt und schließlich vom Zusteller an den Empfänger übergeben.